Heil verteidigt Grundrente

Berlin (epd). Vor der ersten Lesung des Gesetzes zur Grundrente im Bundestag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Pläne der Bundesregierung verteidigt. "Die Grundrente ist ökonomisch und sozial vernünftig", sagte Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Leistung sei für Menschen mit kleinem Einkommen gedacht. Deshalb werde das Geld nicht auf die hohe Kante gelegt werden, sondern direkt in den Konsum fließen. Die Menschen, die die Grundrente beziehen sollen, "haben sich das verdient", betonte Heil.

Zu Kritik aus der Wirtschaft sagte der Minister: "Wenn jetzt Wirtschaftslobbyisten die Grundrente infrage stellen und gleichzeitig milliardenschwere Hilfen in Anspruch nehmen, die die Steuerzahler, also die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, finde ich das verstörend."

Der Bundestag will am Freitag mit den Beratungen über das Gesetz beginnen. Trotz technischer Probleme bei der Rentenversicherung hält Heil bisher am Start zu Beginn des kommenden Jahres fest.

Mit der Grundrente sollen die Altersbezüge von rund 1,3 Millionen Geringverdienern aufgestockt werden. Sie soll aus Steuereinnahmen finanziert werden. Angesichts der Corona-Kosten werden von Teilen der Union erneut Zweifel an dem Projekt angemeldet.