Bericht: Wegen Corona 1,2 Millionen mehr Hartz-IV-Haushalte erwartet

Berlin (epd). Die Bundesregierung rechnet laut einem Zeitungsbericht infolge der Corona-Krise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie gehe das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften geben werde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. Bei einem sechsmonatigen Bezug der Leistungen erwarte das Ministerium nach eigenen Angaben staatliche Mehrausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro.

Der vom Ministerium wegen Corona erwartete Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften bedeutet einen Zuwachs um rund 40 Prozent gegenüber März, wie es weiter hieß. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für März nach eigenen Angaben auf rund 2,83 Millionen hochgerechnet, für April sind es laut den vorläufigen Daten rund 2,88 Millionen mit insgesamt rund 5,71 Millionen Personen.

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung den Zeitungen zufolge den gestiegenen Leistungsbezug in der Corona-Krise unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie. Demnach finden in den Monaten März bis einschließlich Juni keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung.

Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann kritisierte, vielen hilfsbedürftigen Selbstständigen sowie Beschäftigten mit geringen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung bleibe in der Corona-Krise nur der Gang in Hartz IV. "Die Bundesregierung muss damit aufhören, immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken", betonte sie. Notwendig sei eine Neuregelung, die Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtere. Zudem benötigten Selbstständige in der Corona-Krise nicht nur Hilfe bei den Betriebskosten, "sondern auch, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten".

epd mih