Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Betätigungsverbot gegen die islamistische Hisbollah in Deutschland verfügt. Das gab das Ministerium am Donnerstag in Berlin bekannt. Seit den frühen Morgenstunden gab es demnach Razzien gegen Moscheevereine unter anderem in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. Die Vereine stünden wegen ihrer "finanziellen und propagandistischen Unterstützung" der Hisbollah im Verdacht, "Teil der Terrororganisation zu sein", die "offen zur gewaltsamer Vernichtung des Staates Israel" aufrufe und dessen Existenzrecht infrage stelle.
Die schiitische Hisbollah (Arabisch für "Partei Gottes") wird vom Iran unterstützt und ist im Libanon wichtige Stütze der derzeitigen Regierung. Sie bezeichnet sich dort als Organisation des Widerstands gegen Israel. In der libanesischen Bevölkerung punktet die Hisbollah vor allem mit sozialen Projekten. In Syrien kämpfen ihre Milizen an der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad.
Seehofer stützt sich bei dem Betätigungsverbot auf das Vereinsgesetz. Die Hisbollah richte sich "in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung - unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt", so die Begründung. Selbst unter Berücksichtigung eines möglichen religiösen Charakters "erweisen sich die Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung und die gegen Strafgesetze gerichtete Tätigkeit insgesamt als so schwerwiegend, dass sie ein Betätigungsverbot rechtfertigen", heißt es weiter. Da es sich bei der Hisbollah um eine ausländische Vereinigung handele, sei es aber "nicht möglich, die Organisation an sich zu verbieten und aufzulösen".
Verboten ist es aber, Kennzeichen der Hisbollah "öffentlich, in einer Versammlung oder beispielsweise in Schriften sowie Ton- und Bildträgern zu verwenden". Das bekannteste Symbol ist die gelb-grüne Fahne, auf der in arabischer Schrift der Name Hisbollah geschrieben steht. Aus einem der Buchstaben reckt sich eine Faust empor, die ein Sturmgewehr hält. Darüber stehen Worte aus der Koransure "Der Tisch": "Siehe, das ist die Partei Gottes; sie sind die Obsiegenden." Das bei den Vereinen gefundene Hisbollah-Vermögen soll "beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen" werden.
Die Razzien betrafen laut Ministerium vier Vereine. In Berlin wurden laut Innensenatsverwaltung die Räume des Al-Irschad-Moscheevereins durchsucht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gab es ferner eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum in Münster. Bei einer Busfahrt zu einer antiisraelischen Demonstration hätten Mitglieder des Vereins gesungen: "Ihr Ratten von Juden, wir werden zurückkehren, um Rache zu nehmen." In Bremen sei die Al-Mustafa-Gemeinschaft durchsucht worden. Seehofers Beamten liegen laut Bericht zudem Hinweise vor, dass die Hisbollah von Deutschland aus mögliche Anschläge vorbereite. So seien etwa bei einer süddeutschen Spedition vor einigen Jahren Chemikalien eingelagert worden, aus denen sich auch Sprengstoff herstellen lasse.
Der Zentralrat der Juden begrüßte das Verbot. Zentralratspräsident Josef Schuster forderte zugleich, im Rahmen der kommenden EU-Ratspräsidentschaft solle sich Deutschland für ein Verbot durch die EU einsetzen. Die Hisbollah wird unter anderem in den USA als ausländische Terrororganisation gelistet, auf der EU-Terroristenliste ist indes lediglich der militärische Flügel genannt.