Berlin (epd). Das Kabinett hat eine Corona-Prämie für Altenpflegekräfte beschlossen. Die Bonuszahlung ist Teil eines Entwurfs für ein zweites Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", den die Ministerrunde am Mittwoch billigte. Demnach erhalten alle Fachkräfte einen gestaffelten Anspruch auf "eine einmalige Sonderleistung" in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Kritik kam von den Sozialverbänden, die eine verlässliche Gegenfinanzierung der Boni vermissen. Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht.
Die höchste Prämie erhalten laut Gesundheitsministerium Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Aber auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften werden berücksichtigt.
Arbeitgebern in der Pflege sollen die Prämien in Form einer Vorauszahlung zunächst von der Pflegeversicherung erstattet werden. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wollen Gesundheitsministerium und Finanzministerium festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen dafür Zuschüsse des Bundes erhalten. Steuer- und abgabenfrei sind Bonuszahlungen bis zu einer Summe von 1.500 Euro.
Nach weiteren Regelungen des Gesetzes sollen Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden. So wird zum Beispiel der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld erleichtert. In Pflegeheimen soll zudem verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. Mehr Geld gibt es auch für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), der seine Digitalisierung vorantreiben soll. Die 375 Gesundheitsämter bekommen vom Bund rund 50 Millionen Euro.
Die Diakonie begrüßte die Sonderprämie für Pflegekräfte als wichtiges Signal an alle Mitarbeitenden. "Nun muss zügig sichergestellt werden, dass alle Beschäftigten, egal in welchem Bundesland sie leben, in den Genuss der vollen Prämie kommen", sagte Vorständin Maria Loheide. Denn bisher sei nur vorgesehen, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen. Die Länder müssten sich jetzt den Weg frei machen für die Auszahlung, sagte Loheide: "Die gemeinnützigen Träger der Diakonie können hier nicht einspringen. Sie haben aufgrund ihrer Rechtsform keine entsprechenden finanziellen Rücklagen."
Ähnlich äußerte sich auch der Arbeiter-Samariter-Bund. "Es ist uns nicht verständlich, dass nicht im Vorfeld großer Ankündigungen geklärt wird, wer durch Sonderprämien anfallende Mehrkosten bezahlen soll", teilte der Landesverband Baden-Württemberg mit. Der Verband warb zugleich dafür, diese Boni auch an alle die Mitarbeitenden im Rettungsdienst auszuzahlen.
Für den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe kritisierte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling, dass völlig unklar sei, wie die Aufteilung der Kosten für die Prämien zwischen Ländern und Arbeitgebern in der Praxis erfolgen solle. Insbesondere kleinere Pflegeunternehmen und ambulante Dienste seien nicht in der Lage sein, die Finanzierungslücke durch Eigenmittel zu schließen.
Eugen Brysch, der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Patientenschutz, rügte: "Der Corona-Pflegebonus bleibt ein Trauerspiel. Von den 1.500 Euro bleiben jetzt 1.000 Euro übrig. Die sollen aber zunächst die Beitragszahler übernehmen." Der Bund, die meisten Länder und die Arbeitgeber in der Altenpflege hätten sich nach den großen Ankündigungen aus dem Staub gemacht. Die Grünen monierten, es sei ein Systembruch, wenn sich die Regierung bei Bonuszahlungen nur auf die Altenpflege konzentriere und die Zahlungen größtenteils über die Pflegeversicherung finanzieren wolle.
epd mey/db mih