Zivilgesellschaft kritisiert deutsches EU-Asylrechts-Konzept

Brüssel, Berlin (epd). Angesichts der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln wird neue Kritik am Konzept der Bundesregierung für das künftige EU-Asylsystem laut. Die geplante massive Ausweitung von Verfahren an den Grenzen sei abzulehnen, erklärten Caritas, Diakonie, Pro Asyl, Terre des Hommes und 18 weitere Organisationen am Donnerstag gemeinsam. Die Praxis zeige, dass an den Grenzen keine fairen Verfahren möglich seien.

Die EU-Kommission will nach Ostern einen neuen Anlauf zur Reform des europäischen Asylsystems machen, im Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Konzeptpapier aus Berlin wurde im Februar bekannt. Es baut auf eine "Vorprüfung" von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen, aber auch im Inland, wenn die Menschen soweit kommen. Abgelehnte Bewerber sollen direkt zurückgewiesen werden. Die übrigen Menschen mit größeren Chancen auf Asyl würden in der EU verteilt und dort ein normales Asylverfahren erhalten.

Das Konzept sieht auch "notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen" vor. Dies würde in der Realität zu großen Haftlagern führen, befürchten die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dass die Bundesregierung das derzeitige Dublin-System ändern will, wonach die Ersteinreise-Länder für Asylbewerber zuständig sind, halten die Unterzeichner der Erklärung für richtig. Durch den Fokus des Konzepts auf die Außengrenzen würden die Ersteinreise-Länder aber gar nicht entlastet.