Osnabrück (epd). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Griechenland gefordert. "Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht nötig", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Um die Lage an der EU-Außengrenze vor Ort zu beruhigen und um die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen, müsse unverzüglich gehandelt werden.

Kritisch ist aktuell vor allem die Lage auf den griechischen Inseln in der Ostägäis, wo mehr als 40.000 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen in Lagern leben. Die Grünen beantragten vor diesem Hintergrund, 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen. Der Antrag wurde im Bundestag mit 495 Gegenstimmen abgelehnt. 117 Abgeordnete stimmten dafür.

Kofler betonte: "Wir dürfen weder die Menschen in Griechenland noch die griechische Regierung alleinlassen." Die Türkei und alle EU-Mitgliedstaaten seien an geltende völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen gebunden. "Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten darf nicht für politische Zwecke missbraucht werden."

Als Menschenrechtsbeauftragte finde sie es "beschämend, dass die EU-Staaten es bisher versäumt haben, ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem zu entwickeln", sagte Kofler weiter. Darin liege das eigentliche Problem.