EU-Treffen: Innenministerium erwartet keine Aufnahmeentscheidung

Berlin (epd). Das Bundesinnenministerium hat Erwartungen gedämpft, wonach sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Mittwochnachmittag auf eine Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland verständigen könnten. Es sei nicht zu erwarten, dass es in Brüssel konkrete Beschlüsse geben werde im Sinne einer Aufnahmeentscheidung, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwochmittag in Berlin. Das sei unrealistisch. Eher werde man sich auf Grundsätze und einen Fahrplan verständigen, sagte er.

Angesichts der dramatischen Lage an der griechisch-türkischen Grenze wurden erneut Forderungen laut, zumindest unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die derzeit in Griechenland sind, auf andere Länder zu verteilen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) appellierte am Mittwoch: "Wir müssen Kinder aus der schlimmen Situation in den Lagern heraus holen und weiter an einem gemeinsamen europäischen Vorgehen arbeiten." Viele tausend Kinder lebten "unter schrecklichen Bedingungen in völlig überfüllten Flüchtlingslagern, in untragbaren hygienischen Zuständen, ohne Zugang zu ausreichender Versorgung oder Bildung".

Seehofer hatte am Dienstag selbst erklärt, es müsse eine Lösung für die humanitären Probleme in Griechenland gefunden werden, "insbesondere wenn es darum geht, sich um die Kinder zu kümmern". Er betonte aber auch, dies müsse im Rahmen einer europäischen Lösung geschehen. Zudem sei Ordnung die Voraussetzung für Humanität. Beide Voraussetzungen seien derzeit nicht erfüllt, erklärte Seehofers Sprecher.

"Wenn die europäische Außengrenze ihre Funktion nicht erfüllt und man befürchten muss, dass es zu ungesteuerten, unkontrollierten Grenzübertritten kommt, kann man nicht gleichzeitig in unmittelbarer Nähe der EU-Außengrenze darüber entscheiden, dass Leute verteilt werden", sagte er. Dies lasse befürchten, "dass die frei werdenden Kapazitäten sofort wieder durch ungesteuerte und unkontrollierte Migration aufgefüllt werden". Insbesondere an der Grenze zur Türkei gebe es derzeit keine geordneten Verhältnisse. Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet. Die griechischen Behörden versuchen, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.