DGB: Rentenkommission muss ihrer Verantwortung gerecht werden

Berlin (epd). Der DGB-Bundesvorstand hat an die Mitglieder der Rentenkommission der Bundesregierung appelliert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Berlin, man müsse alles dafür tun, dass die Kommission zu einem vernünftigen Abschluss komme. Die Zukunft der gesetzlichen Rente zu sichern, sei eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, erklärte Buntenbach, die der Kommission selbst angehört.

Die Rentenkommission soll Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Renten ab dem Jahr 2025 machen. Die Frage sei für die Menschen zu entscheidend, als dass man jetzt entmutigt aufgeben könne, sagte Buntenbach. Zugleich betonte sie, die Gewerkschaften würden keinen Weg mitgehen, der einen Automatismus zu einer weiteren Anhebung des Rentenalters vorsehe. Dies bedeute für die meisten Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung, sagte Buntenbach.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) droht der Kommission, die im März ihren Abschlussbericht vorlegen will, ein Fiasko. Die Zeitung beruft sich auf den Münchner Ökonomen Axel Börsch-Supan, der der Kommission als Wissenschaftler und Rentenexperte angehört. Dieser hat dem Bericht zufolge die "rentenpolitischen Denkverbote" dafür verantwortlich gemacht, dass es praktisch keinen Diskussionsspielraum gebe. Börsch-Supan der mehrfach als Regierungsberater tätig war, meinte damit dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln. Es steigt bis 2031 auf 67 Jahre.

Der Kommission gehören Arbeitgeber und Gewerkschaften, Politiker und Wissenschaftler an. Die Rentenversicherung verfügt derzeit noch über genügend Einnahmen und ausreichende Rücklagen, um die Renten zu finanzieren. Ab Mitte der 2020er Jahre gehen aber die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, während immer weniger aktive Berufstätige Beiträge zahlen.