Grundrente: Kabinettstermin nochmals um eine Woche verschoben

Berlin (epd). Die Beratung über die geplante Einführung der Grundrente im Bundeskabinett wird nochmals um eine Woche verschoben. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin mitteilte, soll der Entwurf für den 19. Februar, also erst für die nächste Woche, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die sich in der vergangenen Woche auf letzte Details geeinigt hatten, hatten eine Beratung für diese Woche angestrebt.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums begründete die Änderung mit "internen Terminverschiebungen". Es bestehe dennoch nicht die Gefahr, dass die Grundrente nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 inkraft treten könne, ergänzte er.

Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die selbst ein Arbeitsleben lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Union und SPD hatten lange um das Projekt insgesamt und zuletzt über Details wie Einkommensgrenzen und notwendige Beschäftigungszeiten gestritten.