Malawis Präsident klagt gegen Annullierung seiner Wiederwahl

Frankfurt a.M., Lilongwe (epd). In Malawi will Präsident Peter Mutharika die Annullierung der Präsidentenwahl durch das Verfassungsgericht anfechten. Präsidentensprecher Mgeme Kalirani sprach laut der Tageszeitung "The Nation" vom Mittwoch von einem "ernsten Justizirrtum" des höchsten Gerichts. Allerdings habe der Staatschef sich auch zu einer Wiederholung der Wahl bereit gezeigt, sollte das Gericht bei seiner Entscheidung bleiben. Die Opposition hatte die Annullierung als "Sieg der Demokratie" gefeiert.

Das Verfassungsgericht des südostafrikanischem Landes hatte am Montag die Präsidentenwahl vom Mai 2019 wegen schwerer Unregelmäßigkeiten annulliert und einen neuen Urnengang innerhalb von 150 Tagen angeordnet. Mutharika von der Democratic Progressive Party ist 1940 geboren und seit 2014 Präsident. Trotz Korruptionsvorwürfen im Wahlkampf hatte er sich im Mai 2019 nach offiziellem Ergebnis mit 38,6 Prozent der Stimmen die Wiederwahl gesichert, wobei er nur knapp 159.000 Stimmen Vorsprung vor seinem stärksten Herausforderer hatte.

In der Folge kam es landesweit zu großen und teils gewaltsamen Demonstrationen. Mindestens zwei Menschen wurden dabei getötet. Die unterlegenen Kandidaten Lazarus Chakwera (Malawi Congress Party) und Saulos Chilima (United Transformation Movement) fochten das Wahlergebnis an. Nach ihrer Darstellung gab es unter anderem Rechenfehler und die Manipulation von Stimmzetteln mit Tippex.

Das Gericht hörte zahlreiche Zeugen an und sichtete Beweismaterial. Die Verhandlungen wurden live im Radio übertragen und viel beachtet. Überschattet wurde der Prozess von Versuchen, die zuständigen Richter zu bestechen. Wegen erwarteter neuer Spannungen wurden vor der Urteilsverkündung die Schulen geschlossen und der Busverkehr eingeschränkt.

Die frühere britische Kolonie Malawi ist ein Agrarstaat und zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Rund 90 Prozent der knapp 19 Millionen Einwohner leben unter der Armutsgrenze.