AWO-Bundesverband verschärft interne Kontrollen

Berlin (epd). Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) reagiert auf den Skandal in seinen Kreisverbänden Frankfurt am Main und Wiesbaden um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen mit einer Verschärfung der internen Kontrollen. Das Präsidium der AWO habe auf einer Sondersitzung beschlossen, den bestehenden Governance-Kodex aus dem Jahr 2017 zu erweitern, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. "Wir haben konkrete Schritte eingeleitet, um ähnliche Regel- und Rechtsbrüche in Zukunft zu verhindern", sagte Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler.

"Die Vorfälle und Handlungen in der AWO in Frankfurt und Wiesbaden erschüttern die Arbeiterwohlfahrt. Jetzt kommt es darauf an, auf die Skandale zu reagieren und die AWO zu schützen", so der AWO-Chef. Zugleich stellte er klar, dass die Verhältnisse in den beiden Kreisverbänden nicht die Verbandswirklichkeit in den über 3.500 Ortsvereinen sowie den mehr als 18.000 Einrichtungen und Diensten widerspiegelten.

Zwar sei als erster Schritt in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden ein personeller Neuanfang in den Aufsichtsgremien eingeleitet worden, berichtete Stadler. Doch sei es dennoch nötig, die internen Vorgaben in Sachen Transparenz und Kontrolle bundesweit zu verschärfen, um solche Auswüchse künftig zu vermeiden.

So hat das Präsidium unter anderem klargestellt, dass künftig eine Höchstgrenze für die Gesamtvergütung von Geschäftsführern gilt. Bis Ende des Jahres 2020 sollen zudem alle Gehälter inklusive sämtlicher Vertragsbestandteile und Nebeneinkünfte von AWO-Geschäftsführungen in einem zentralen Transparenzregister erfasst werden. Weitere Vorgaben betreffen die Stärkung der Aufsichtsgremien etwa durch bessere Qualifizierung.

Die AWO will zudem auf allen Ebenen offen und transparent mit ermittelnden Stellen und Behörden wie Staatsanwaltschaften, Finanzämtern und Kommunalverwaltungen zusammenarbeiten, "um alle Verfehlungen rückhaltlos aufzuklären und einer Ahndung zuzuführen", so der Beschluss.

Auslöser sind Vorwürfe gegen die Führung der Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden wegen überhöhter Gehälter, Luxusdienstwagen, der Gründung von Beraterunternehmen zum persönlichen Vorteil und des Verdachts auf Betrug beim Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide personell verflochtene Kreisverbände und den mit Frankfurt verflochtenen Bezirk Hessen-Süd.