Kamp-Lintfort (epd). Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), will entgegen einer früheren Ankündigung keinen Waffenschein mehr einklagen. Das teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag mit. Damit sei das Klageverfahren eingestellt. Landscheidt hatte sich wegen rechtsextremer Bedrohungen bewaffnen wollen und damit eine Diskussion um den Schutz von Amtsträgern ausgelöst.

Laut Presseamt der Stadt Kamp-Lintfort beauftragte Landscheidt seine Anwälte mit der Rücknahme der Klage. "Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können", erklärte der Bürgermeister. Er sehe sein Ziel, dass es jetzt eine öffentliche Diskussion um Bedrohungen von Hoheitsträgern gebe, nun auch ohne Klage erreicht. Zugleich kündigte Landscheidt an, erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidieren zu wollen.

Landscheidt wird nach eigenen Angaben seit der Europawahl 2019 von Rechtsextremen bedroht, weil er damals Plakate der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" abhängen ließ. Ein daraufhin erfolgter Antrag Landscheidts auf einen großen Waffenschein, um sich zu schützen, war aber von der Polizei abgelehnt worden. Seit einigen Tagen erhält er laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Personenschutz.

In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Amtsträger verletzt oder getötet: 2017 wurde etwa der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), mit einem Messer angegriffen, ebenso wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) 2015. In Hessen wurde im Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf seiner Terrasse erschossen.