Berlin (epd). Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer im Kampf gegen Hasskriminalität aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell massiv zu verstärken. "Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Allein Facebook, Twitter und YouTube bearbeiteten nach eigenen Angaben jedes Jahr Hunderttausende Löschvorgänge in Deutschland. "Angesichts dieser Flut neuer Verfahren muss die Zahl der Staatsanwälte in den Zentralstellen gegen Cybercrime massiv erhöht und die Justiz auch in der Fläche verstärkt werden." Wenn das Bundeskriminalamt für die neuen Aufgaben Hunderte zusätzliche Beamte bekommen solle, "muss die Strafjustiz damit Schritt halten können", forderte Rebehn.

Rebehn begrüßte, dass die Strafvorschriften gerade bei Bedrohungen im Internet erweitert werden. "Die Erfahrung der Praxis zeigt, dass sich viele Urheber von Hass und Hetze durch eine konsequente Strafverfolgung abschrecken lassen", sagte er. "Wenn die öffentliche Kommunikation durch strafbare Auswüchse zunehmend verroht und eine Spirale von Hass und Gewalt einsetzt, ist der Rechtsstaat gefordert, klare Grenzen zu ziehen."