Berlin (epd). Um die Überlastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu beenden, müssten 40.000 bis 80.000 zusätzliche Stellen besetzt werden. Diese Zahlen nannten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft ver.di am Dienstag in Berlin auf der Basis eines Personalbemessungsverfahrens, auf das sich die drei Verbände verständigt haben. Zustimmung kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und von der Linken.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde aufgefordert, ein bundesweit einheitliches, modernes Bemessungsverfahren einzuführen, um zu verbindlichen Vorgaben für die Personalausstattung in den Kliniken zu kommen. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand sagte: "Wir werden keine Ruhe geben, bis die Entlastung im Alltag der Pflegekräfte angekommen ist."
Der Präsident des Pflegerats, Franz Wagner, erklärte, ein aktuelles Instrument zur Personalbemessung sei überfällig. Er räumte zugleich ein, dass es schwierig werde, genügend Pflegekräfte zu finden. Die Stimmung in der Pflege sei nicht gut. Die Mehrheit der Fachkräfte sehe die Patientensicherheit nicht mehr gewährleistet.
In den Kliniken gibt es rund 330.000 Vollzeit-Pflegestellen, aber mehr Pflegekräfte, weil viele Teilzeit arbeiten. Die Entwicklung eines reformierten Personalbemessungsverfahrens war ein Auftrag aus der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung, an der alle Akteure im Gesundheitswesen beteiligt worden waren. Eine Zusage des Bundesgesundheitsministers zur Umsetzung gebe es noch nicht, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß.
Die Präsidentin des Berufsverbandes für Pflegeberufe, Christel Bienstein, forderte Spahn auf, "sehr zügig per Gesetz eine verbindliche Regelung zur Personalbemessung in der Pflege zu treffen". Angesichts der Personalprobleme in den Krankenhäusern mit den daraus resultierenden Folgen für die Patientenversorgung sei dies unabdingbar. "Das Ausmaß der Probleme duldet keinen weiteren Aufschub", sagte die DBfK-Präsidentin.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, nannte es "bemerkenswert", dass sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft ver.di auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. Hintergrund der Einigung sei die große Unzufriedenheit mit der aktuellen Regelung. Die Personaluntergrenzen seien gescheitert, sie müssten ersetzt werden, sagte Weinberg.
Die Unzufriedenheit in der Pflegebranche ist laut einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Umfrage nach wie vor groß. Ihre Arbeitsbedingungen bewertete mit 56 Prozent die Mehrheit in der Befragung, dem sogenannten "CARE Klima-Index", als schlecht. "Zentrales Problem ist weiterhin die chronisch zu hohe Arbeitsbelastung, die durch die Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Stellen noch verschärft wird", sagte der Präsident des Pflegerats, Wagner.
Das neue Verfahren zur Personalbemessung würde für den Personalbedarf in der Früh- und Spätschicht gelten. Nachtdienste, Kinder- und Intensivstationen wurden zunächst nicht einbezogen. Es berücksichtigt den gestiegenen Arbeitsaufwand und würde bei einer Umsetzung dazu führen, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden müssten. Die Verbände erklärten, Bemessungsverfahren seien bedarfsgerechter als gesetzliche Untergrenzen für die Personalausstattung. Untergrenzen gibt es bereits in besonders pflegeintensiven Abteilungen wie etwa der Intensivmedizin oder der Herzchirurgie.
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