Hannover (epd). Angesichts einer zunehmenden Zahl von Bedrohungen gegen Amtsträger und Kommunalpolitiker im Internet hat sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) für schärfere Gesetze ausgesprochen. Soziale Netzwerke sollten verpflichtet sein, ihre Nutzer eindeutig zu identifizieren, "wie es etwa auch beim Kauf von Prepaidkarten für Mobiltelefone vorgeschrieben ist", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). So könnten Urheber von strafbaren Kommentaren und anderen Einträgen schneller und eindeutiger als bisher ermittelt werden.

Er begrüße es, wenn das Bundesjustizministerium die Anbieter von Internetplattformen verpflichte, bestimmte strafbare Inhalte an die Behörden zu melden, sagte der Minister: "Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen." Von der Forderung, dass Beiträge im Internet nur noch unter Klarnamen möglich sein sollten, hält Pistorius hingegen nach eigenen Worten nichts.

Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni vergangenen Jahres sind vermehrt Drohungen gegen lokale Amtsträger bekanntgeworden. Im Oktober legte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor, das neben der Finanzierung von Demokratieprojekten auch eine Änderung des Strafrechtsparagrafen 188 vorsieht, der üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ahndet. Dieser soll künftig ausdrücklich auch für Kommunalpolitiker gelten.