Brüssel (epd). Die EU erkennt den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó nach der Verhinderung seiner formellen Wiederwahl weiter als Parlamentspräsidenten an. Zugleich kritisierte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in der Nacht zum Montag in Brüssel die Verhinderung der Wahl als "neuen Schritt in der Verschlimmerung der venezolanischen Krise".

Sicherheitskräfte hatten am Sonntag (Ortszeit) in Caracas Guaidós Wiederwahl in der Nationalversammlung verhindert. Sie versperrten ihm und weiteren Oppositionsabgeordneten den Zutritt zum Gebäude, wie Guaidó auf Twitter dokumentierte. Die Oppositionsabgeordneten versammelten sich danach im Gebäude der regierungskritischen Zeitung "El Nacional" und wählten Guaidó in einer improvisierten Sitzung zum Parlamentspräsidenten.

Zugleich verkündete der Abgeordnete Luis Parra, neuer Präsiden des Parlaments zu sein. Er sei mit den Stimmen der Regierungspartei PSUV (Sozialistische Einheitspartei) gewählt worden. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte, Guaidó sei mit den Stimmen der Abgeordneten aus dem Parlament geworfen worden.

EU-Sprecher Stano erklärte, es sei zu Akten gegen die demokratische Funktionsweise der Nationalversammlung gekommen. Dass diese das ihr vom Volk übertragene Mandat nicht habe ausüben können, sei nicht akzeptabel. "Als Konsequenz erkennt die EU Juan Guaidó weiter als den legitimen Präsidenten der Nationalversammlung an, bis die Bedingungen für eine ordentliche Wahlsitzung gewährleistet werden können." Die improvisierte Wiederwahl wurde in der Erklärung aus Brüssel nicht erwähnt.

Seit Monaten tobt in dem von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Land ein politischer Machtkampf zwischen Anhängern von Maduro und der Opposition. Vor knapp einem Jahr hatte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Interimspräsidenten ausgerufen und wird inzwischen von mehr als 50 Staaten anerkannt.

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