Berlin (epd). Bei den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket wollen sich die Grünen für eine deutliche Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte am Montag in Berlin, dass nach der bisherigen Planung der Bundesregierung lediglich 30 Prozent der Einnahmen durch den CO2-Preis an die Steuerzahler zurückgegeben werde. Die Grünen wollten daher im Vermittlungsverfahren darauf dringen, dass das Geld wieder zu 100 Prozent an Bürger und Unternehmen zurückgehe, indem die Stromsteuer - eine Bundessteuer - passend zur CO-Preis-Anhebung gesenkt werde.

Der Bundesrat hatte Ende November Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorläufig aufgehalten und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Das Gremium sollte am Abend erstmals zusammenkommen, um über die steuerrechtlichen Regelungen zum Klimaschutzpaket zu beraten. Die Länder wollen Nachverhandlungen über die Kosten führen. Sie müssen dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Grünen sind aktuell in zehn Bundesländern Teil der Regierung - und damit in der Lage, das Gesetz oder Teile davon zu blockieren.

Zu den Regelungen, die im Vermittlungsausschuss beraten werden, zählen die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener und Steuerermäßigungen für die energetische Sanierung von Eigenheimen und Elektro-Dienstwagen. Die Länder argumentieren, auf sie kämen Steuerausfälle zu, während der Bund Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe, um die Kosten zu tragen. Sie fordern einen Ausgleich.

Die Preissenkung für Bahntickets soll bereits zum nächsten Jahr kommen. Vorgesehen ist, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. Damit das Gesetz nicht verzögert wird, müsste im Vermittlungsverfahren bis zur letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am 20. Dezember eine Lösung gefunden werden.