Berlin (epd). Nach der Festnahme eines Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei fordern die Grünen Aufklärung und Konsequenzen für die in Deutschland noch nicht entschiedenen Asylverfahren. Die Anträge von Betroffenen müssten positiv beschieden oder die Verfahren zumindest mit einem Moratorium belegt werden, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Auf keinen Fall dürfen die Betroffenen derzeit abgeschoben werden, weil sie dann einer konkreten Gefahr vom türkischen Staat ausgesetzt wären", sagte Polat.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass im September ein türkischer Anwalt verhaftet wurde, der als Vertrauensanwalt der Botschaft Informationen über türkische Asylantragsteller gesammelt und geprüft hat. Seitdem besteht die Sorge, dass sensible Informationen über diese Schutzsuchenden in der Hand der türkischen Behörden sind.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, man nehme den Sachverhalt "sehr ernst". Die Festnahme soll nach Angaben des Ministeriums in die Prüfung der Asylanträge einfließen, aber nicht automatisch einen positiven Bescheid begründen. Es bleibe jeder Einzelfall zu prüfen, hieß es.
Polat gibt der Asyl-Behörde im Verantwortungsbereich des Innenministeriums eine Mitschuld an der Situation. "Der eigentliche innenpolitische Skandal ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anscheinend im großen Stil die Verfolgung der Asylsuchenden bestreitet und deshalb Vertrauensanwälte einsetzt", sagte sie. Der Einsatz von Vertrauensanwälten solle eine Ausnahme sein und nur geschehen, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, Angaben von Asylsuchenden zu überprüfen. "Seit der neuen Führung im Bamf könnte die Ausnahme allerdings zur Regel geworden sein", sagte sie.
Die neue Verwaltungspraxis "begegnet türkischen Schutzsuchenden systematisch mit Misstrauen selbst bei klarer Beweislage", kritisierte sie. Am Mittwochmorgen wird der Innenausschuss im Bundestag auf Antrag der Grünen und Linken zu einer Sondersitzung zum Thema zusammenkommen. Polat sagte, sie wolle Aufklärung unter anderem darüber, in wie vielen Fällen Anfragen vom Bamf an das Auswärtige Amt erfolgt sind und mit wie vielen Verfahren der nun inhaftierte Anwalt betraut war. Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Festnahme die Zusammenarbeit mit den Kooperationsanwälten in der Türkei im Moment ausgesetzt.
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