Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als Alternative zum umstrittenen Nationalen Bildungsrat einen Staatsvertrag vorgeschlagen. "Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich zeigte er Verständnis für Bayern und Baden-Württemberg, die aus dem Nationalen Bildungsrat ausgestiegen waren. Jetzt müsse man sich etwas Neues einfallen lassen.
"Das ursprüngliche Ziel des Nationalen Bildungsrats, eine Vergleichbarkeit der schulischen Standards zwischen den Bundesländern zu schaffen und damit Schulwechsel über Bundesländer hinweg zu erleichtern, wird nun die Kultusministerkonferenz umsetzen müssen", forderte Laschet. Ein Nationaler Rat aus Berlin sei nicht zwingend notwendig. Stattdessen plädierte der CDU-Politiker für einen Staatsvertrag. "Es entspricht auch viel stärker unserer föderalen Ordnung, wenn die Länder die aktiven Akteure sind - als uns durch ein Bundesbildungsministerium aus Berlin koordinieren zu lassen."
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, äußerte Verständnis für die süddeutschen Bundesländer und sprach sich für einen Bildungsstaatsvertrag aus. "Ich habe den Nationalen Bildungsrat immer kritisch gesehen", sagte Meidinger der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Bildung sei die letzte Bastion der Länder im Föderalismus.
Die Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) seien jedoch hoffnungslos zerstritten, mahnte der Präsident des Lehrerverbandes. "Jedes Land kämpft für sich, dabei sitzen die Schulminister alle im selben Boot", kritisierte er. "Ein Bildungsstaatsvertrag, begleitet und vorbereitet von einem wissenschaftlichen Beirat bei der KMK, könnte ein guter Ansatz sein", schlug Meidinger vor.
Der Nationale Bildungsrat ist Teil der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition und umstritten. Er sollte sich im Sommer 2018 konstituieren. Bis heute gibt es das Gremium jedoch nicht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag den Ausstieg des Freistaats aus den Bund-Länder-Verhandlungen angekündigt. Auch die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte das Gremium laut Medienberichten als verzichtbar bezeichnet.