DIW-Chef Fratzscher kritisiert "perverse Anreize" im Klimapaket

Osnabrück (epd). Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket, sagte Fratzscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben."

Fratzscher kritisierte den geplanten Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne für das klimaschädliche CO2 als zu niedrig. Es koste 100 bis 150 Euro, um eine Tonne CO2 wieder einzufangen. "Der nur schwer bezifferbare Schaden für Umwelt, Natur und Mensch mag geringer sein, aber zehn Euro pro Tonne sind es mit Sicherheit nicht", sagte er.

Der DIW-Chef fordert weitergehende Schritte zum Klimaschutz. "Eine klare Ansage wäre zum Beispiel: Ab dem Jahr 2030 werden keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen, so wie es andere europäische Länder machen", sagte Fratzscher. "Das wäre ein Rahmen, auf den sich Bürger und Unternehmen einstellen könnten."

Eine ökonomische Überforderung sieht Fratzscher in den neuen Klimaschutzplänen nicht. "Die Frage ist doch: Macht man das jetzt freiwillig, oder wird es uns aufgezwungen, weil die Umwelt der Belastung nicht standhält oder andere Länder uns neue Technologien vorgeben", sagte er. Darüber hinaus seien die Veränderungen, die zum Klimaschutz nötig seien, auch eine Wachstumschance gerade für technologisch hoch entwickelte Länder wie Deutschland. "Wir sind, etwa bei den erneuerbaren Energien, ganz vorn mit dabei", erklärte Fratzscher. "Viele technologische Entwicklungen finden hierzulande statt. Darauf können wir aufbauen."