Ausschuss: NSU-Mordserie hätte verhindert werden können

Erfurt (epd). Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit zehn Todesopfern in der Zeit von 2000 bis 2007 hätte laut dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags verhindert werden können. Dieses Fazit zieht der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" in seinem Abschlussbericht, der am Montag in Erfurt an die Präsidentin des Thüringer Parlamentes, Birgit Diezel (CDU), übergeben wurde.

In dem mehr als 2.220 Seiten langen Bericht kommt das Gremium zu dem Schluss, dass grobe Versäumnisse und strukturelle Defizite bei Justiz, Polizei und im Landesamt für Verfassungsschutz dafür gesorgt hätten, dass das aus Jena stammende Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst dreizehn Jahre nach seinem Untertauchen im November 2011 entdeckt wurde. Der Ausschuss mahnte deshalb eine andere Fehlerkultur in den Behörden an.

Der Ausschuss habe die Mordserie, anders als den Angehörigen der Opfer versprochen, nicht umfassend aufklären können, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Sie wolle nicht von Scheitern sprechen, aber das Gremium habe seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. "Das tut weh", betonte sie.

Das habe zum einen am "absichtsvollen Verschwinden" von Ergebnissen aus den Ermittlungsakten gelegen. Zum anderen habe sich das SPD-geführte Innenministerium geweigert, dem Gremium Einsichten zu den von der Polizei geführten Vertrauens-Personen zu gewähren. Dadurch seien fundierte Aussagen zum Zusammenspiel von NSU und organisierter Kriminalität unmöglich geworden, beklagte die Abgeordnete.