Medien: 40 Milliarden Euro Mehrausgaben für Klimaschutz geplant

Frankfurt a.M./Berlin (epd). Die Koalition plant Medienberichten zufolge Mehrausgaben für den Klimaschutz von 40 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Das sei beim Koalitionsgipfel am vergangenen Freitag vereinbart worden, meldeten die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Welt am Sonntag" übereinstimmend. Bei dem Treffen wurde über das Klimapaket beraten, das Ende kommender Woche vom Klimakabinett vorgestellt werden soll.

Finanziert werden solle mit dem Geld ein Bündel an Fördermaßnahmen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Dazu zählten höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung und Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung. Auch seien neben einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zusätzliche Investitionsmittel für die Deutsche Bahn geplant.

In der Frage einer CO2-Bepreisung gibt es laut "Welt am Sonntag" hingegen noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD favorisiert bislang die Einführung einer CO2-Steuer. Die Union plädiert für einen nationalen Zertifikatehandel. Nun sei von einem möglichen Mischmodell die Rede, etwa einem Zertifikatehandel mit Preisuntergrenzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Der Koalitionsausschuss will sich am Donnerstagabend abermals treffen, um vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag die offenen Fragen zu klären.

epd fu