Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, fordert konkrete Zusagen, dass bessere Löhne in der Altenpflege nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Lilie sagte dem "Evangelischen Pressedienst" in Berlin: "Überschriften-Politik reicht nicht, um die Probleme der Pflege zu lösen." Vielmehr müsse die Bundesregierung Reformen mit konkreten Finanzierungszusagen verbinden.
Lilie forderte die Koalition auf, dafür zu sorgen, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt werden. Berücksichtigt werden müssten dabei auch Einkommen und Vermögen. Was ein Heimbewohner selbst zahlen müsse, das müsse für ihn und seine Angehörigen berechenbar sein. Dies gelte insbesondere für Menschen mit Demenz, die über mehrere Jahre in der stationären Pflege leben, sagte Lilie. Bei vielen reiche die Rente dafür schon heute nicht.
An Dienstag kommender Woche wollen Familienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" vorstellen, die sie vor knapp einem Jahr mit den Akteuren der Pflegebranche gestartet haben. Zentrales Ergebnis ist die Verständigung auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpflegekräfte, der bundesweit gelten soll.
Diakonie-Chef Lilie begrüßte das Vorhaben. Es sei ein "gutes Zeichen für die Pflege, dass drei Minister gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sorgen wollen." Zudem sei es gelungen, den eigenen Weg der Kirchen zur Lohnfindung zu berücksichtigen, sagte Lilie. Außerdem werde endlich eine Angleichung der Bezahlung in West- und Ostdeutschland in Angriff genommen. Pflegekräfte im Osten verdienen monatlich bis zu 500 Euro weniger als im Westen.
Es müsse aber auch klar sein, forderte Lilie, dass eine angemessene tarifliche Bezahlung von den Kostenträgern in der Pflege refinanziert werde. Andernfalls kämen die diakonischen Einrichtungen "unter Druck". In einigen Bundesländern gebe es schon heute Probleme.
Der Diakonie-Chef rechnet mit Widerstand von den privaten Pflegeanbietern, die inzwischen etwa die Hälfte der Pflegedienste und Heimplätze stellen. "Wir erwarten, dass die Privaten alle Hebel in Bewegung setzen werden, um sich ihren Wettbewerbsvorteil nicht nehmen zu lassen", sagte er. Dieser liege vor allem in der schlechteren Bezahlung. In diakonischen Einrichtungen werde dagegen "deutlich über dem Schnitt" bezahlt, so Lilie.