Berlin (epd). "Reporter ohne Grenzen" legte in Berlin eine neue Liste von "Feinden der Pressefreiheit" vor. Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste. Neu auf der Liste ist neben anderen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Anlass der Zusammenstellung ist der Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Dieser macht alljährlich am 2. November auf Beschluss der UN-Vollversammlung darauf aufmerksam, dass die mangelnde Verfolgung von Gewalttaten eines der größten Hindernisse für einen besseren Schutz von Medienschaffenden bei ihrer Berufsausübung ist.
Hinzugekommen sind auf der Liste auch der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi und Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha. Auch die Machthaber von Burundi, Saudi-Arabien und Venezuela sowie die Huthi-Rebellen im Jemen, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Islamistengruppe Ansarullah Bangla Team in Bangladesch sind Neuzugänge.
Viele Techniken der Unterdrückung
Zu den bereits langjährigen "Feinden der Pressefreiheit" zählt "Reporter ohne Grenzen" etwa Eritreas Präsidenten Isaias Afewerki, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un. Unverändert katastrophal sei die Lage unabhängiger Journalisten auch auf Kuba, in Singapur, Russland und Syrien.
Die Techniken der Unterdrückung seien vielfältig und reichten von Schikanen über Verhaftungs- und Schließungswellen bis hin zu einem generellen Terrorverdacht gegen Journalisten. Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigten, dass Autokraten und Extremisten noch sicher sein könnten, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen, kritisierte Michael Rediske, Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen". "Mancher Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden", fügte er hinzu. Daher sollten die Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einsetzen.
Die Liste "Feinde der Pressefreiheit" war zuletzt zum Welttag der Pressefreiheit 2013 umfassend aktualisiert worden.