Berlin (epd). Am Montag trafen sich die Teilnehmer des "Dialogs Alterssicherung" - darunter Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie Fachpolitiker - zu ihrer Abschlusssitzung im Bundesarbeitsministerium. Ihr Rentenkonzept will Ministerin Andrea Nahles (SPD) aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen. Derweil bestätigte die Deutsche Rentenversicherung Medienrichte nicht, wonach der Rentenbeitrag noch bis 2022 stabil bleiben soll.
Die aktuelle Rentenschätzung sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide. Dazu werde noch das Ergebnis der Steuerschätzung abgewartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Schätzung am Freitag dieser Woche vorstellen.
Nahles gegen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) hatte unter Berufung auf Kreise der Versicherung berichtet, dass der Rentenbeitragssatz, der derzeit bei 18,7 Prozent liegt, erst 2022 und nur minimal auf 18,8 Prozent angehoben werden soll. Wegen des drohenden drastischen Sinkens des Rentenniveaus war zuletzt unter anderem eine Erhöhung des Beitrags in der Diskussion.
Nahles lehnte derweil den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ab, die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente abzuschaffen. Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte Nahles am Sonntagabend, die Idee sei so nicht umsetzbar, vielmehr verschärfe sie das Problem. "Wenn man Leuten die Beitragsbemessungsgrenze wegnimmt, dann entstehen daraus auch höhere Ansprüche", erläuterte die SPD-Politikerin. Es gelte das "Äquivalenzprinzip": Wer mehr einzahlt, müsse auch mehr rausbekommen.
Wolle man höhere Einkommen stärker beteiligen, müsse vielmehr der Steuerzuschuss bei der Rente erhöht werden, erklärte Nahles. Zum einen dürfe das Rentenniveau "nicht zur Rutschbahn" werden, zum anderen dürften die Versicherungsbeiträge nicht in den Himmel schießen. "Wir müssen beides in einer Balance halten", sagte die Ministerin. Wo Nahles die Haltelinie für das Rentenniveau zieht, will sie im Mitte November mitteilen. Sie solle aber keinesfalls unter 43 Prozent liegen.
Grüne für mehr Steuerzuschüsse
Die Beitragsbemessungsgrenze liegt zurzeit im Westen bei 6.200 Euro Bruttoeinkommen im Monat und im Osten bei 5.400 Euro. Auf Lohnbestandteile, die darüber liegen, entfällt bisher kein Rentenbeitrag. Eine Abschaffung der Grenze würde daher insbesondere Besserverdienende und ihre Arbeitgeber treffen.
Auch die Grünen sprachen sich für mehr Steuerzuschüsse zur Rente aus. Die gesetzliche Rente müsse stabilisiert werden, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter dem ARD-"Morgenmagazin" am Montag. Sie sagte, dafür müsse es steuerfinanziert organisiert und eine Bürgerversicherung aufgebaut werden, in die mehr Menschen einbezahlen. Als Beispiel nannte sie unter anderem Selbstständige.
Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte im RBB-Inforadio eine sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente. Es müsse etwas getan werden für diejenigen, die zwar viel gearbeitet haben, aber nur eine geringe Rente bekommen, sagte er und nannte als Beispiele Geringverdiener, Erwerbsgeminderte und Solo-Selbstständige. Das Rentenniveau anzuheben koste viele Milliarden Euro, helfe aber keiner dieser Gruppen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium regte an, diejenigen zu belohnen, die gearbeitet haben, etwa mit einem Freibetrag.