Keine Senkung des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleibt auch in den kommenden Jahren bei 17,50 Euro im Monat.

Rostock (epd). Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hätten sich sich bei ihrem Treffen in Rostock darauf geeinigt, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Erwin Sellering (SPD) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen.

Entscheidung nicht überraschend

Die Entscheidung gegen die Empfehlung der KEF war erwartet worden. Neben Sellering hatte sich lediglich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), für eine neuerliche Beitragssenkung ausgesprochen. Die Mehrheit der Länderchefs favorisiert dagegen die Bildung von Rücklagen, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Im Gegenzug sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können.

Bisher bekommt die ARD einen Anteil von 72,05 Prozent, das ZDF 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die Experten der KEF empfehlen in ihrem jüngsten Bericht für die ARD mit 71,71 Prozent etwas weniger, für das ZDF mit 25,38 Prozent und das Deutschlandradio mit 2,91 Prozent etwas mehr. Die Länder haben in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe gestartet, damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Auftrag in der digitalen Medienwelt weiter erfüllen und zugleich sparsam arbeiten können. Der Rundfunkbeitrag war 2015 bereits gesenkt worden.