Berlin und Brandenburg unterzeichnen Asylabkommen

Berlin und Brandenburg haben das bundesweit erste länderübergreifende Abkommen zur Unterbringung von Flüchtlingen unterzeichnet. Die ersten Asylsuchenden, für die eigentlich Berlin zuständig ist, sollen voraussichtlich ab dem 17. Oktober im brandenburgischen Wünsdorf aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin des Sozialsenats dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin.

06.10.2016

epd

Flucht und Vertreibung

Home

Berlin (epd). Sie bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe). Das Abkommen sei am Mittwoch von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unterzeichnet worden.

Ausgleich zwischen den Ländern

Über den Vertrag war mehrere Monate lang verhandelt worden. Die Landesregierungen hatten sich schließlich am 6. September auf die Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen verständigt. Berlin trägt dabei die Kosten der Unterbringung von bis zu 1.000 Flüchtlingen in Brandenburg. Der Tagessatz liegt bei 34 Euro pro Flüchtling. Als Mindestbetrag müssen unabhängig von der tatsächlichen Belegung rund 10.000 Euro pro Tag bezahlt werden.

Zuletzt wurde trotz der Übereinkunft weiter über Details verhandelt. Berlin hat seit Monaten große Schwierigkeiten, Asylsuchende angemessen unterzubringen. Brandenburg hat hingegen seine Kapazitäten stark ausgebaut, dort stehen Unterkünfte leer.