Brüssel (epd). Mit der Zustimmung des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg wurde die entscheidende Hürde genommen, wie die EU-Kommission nach der Abstimmung mitteilte. 610 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 38 dagegen, 31 enthielten sich. Der zu der Sitzung angereiste UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von Europas globaler Führungsrolle beim Klimaschutz.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, das Abkommen sei "das erste seiner Art" und wäre ohne die EU nicht möglich gewesen. Die Kommission hatte das Abkommen mit vorbereitet. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies auf die Geschwindigkeit des Prozesses hin: Das Kyoto-Protokoll habe von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten acht Jahre benötigt, seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens seien dagegen erst neun Monate vergangen.
Ziel: Erderwärmung unter zwei Grad halten
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese erklärte hingegen, dass Europa "der Blamage nochmal knapp entkommen" sei. "Es wäre für die EU peinlich gewesen, wenn das Abkommen ohne die EU in Kraft getreten wäre", urteilte der Umweltpolitiker.
Das Pariser Klimaabkommen wurde Mitte Dezember 2015 von 195 Staaten verabschiedet. Es setzt das Ziel, die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und die Anstrengungen zu erhöhen, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Die Netto-Emissionen sollen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null sinken.
Mindestens 55 Unterzeichner, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen, müssen das Abkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Bereits vor der EU-Zustimmung hatten es 62 Länder ratifiziert. Mit der Zustimmung durch die EU wird nun auch die zweite Hürde genommen.
Dabei werden allerdings nicht sofort alle Emissionen der EU hinzugerechnet, sondern nur die derjenigen Mitgliedstaaten, die das Abkommen auch schon auf nationaler Ebene ratifiziert haben, hieß es aus der EU-Kommission. Dazu gehören sieben Länder, darunter Deutschland. Das Hinzuzählen ihrer Emissionen führt demnach dazu, dass die zweite 55-Prozent-Hürde überschritten wird.
EU soll bei Energie und Verkehr Tempo machen
Viele Politiker betonten anlässlich Abstimmung, dass die Arbeit jetzt erst richtig beginne. Die EU müsse nun bei der Energiewende, der Verkehrswende und der Finanzwende "Nägel mit Köpfen machen", erklärte der europäische Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer. Bei Finanzwende bezog er sich auf Investitionen in fossile Energien. "Wir müssen herangehen an die Art und Weise wie wir leben, wie wir produzieren, wie wir verbrauchen", sagte die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer. Der heutige Kapitalismus werde "dazu nicht in der Lage sein".
Oxfam erklärte, dass bestimmte politische Strategien die EU auf Kollisionskurs mit dem Pariser Abkommen brächten, darunter die europäische Bioenergie-Politik. Diese führe zu höherem Treibhausgasausstoß und bedrohe wegen des Landverbrauchs auch die Lebensgrundlagen von Menschen in Entwicklungsländern.