Berlin (epd). Es gebe eine "Abschiebungsverhinderungsindustrie", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Hans-Peter Friedrich (CSU), der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte dem Blatt: "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates." Die Rechtsvorschriften müssten dringend geändert werden.

Verwiesen wird dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion von Anfang September. Danach lebten Ende Juni rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, drei Viertel von ihnen (rund 406.000) seit mehr als sechs Jahren.

Hitzige Diskussion

Rund die Hälfte (46,6 Prozent) der abgelehnten Asylbewerber hatte jedoch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, 34,8 Prozent ein befristetes. Damit hätten mehr als 80 Prozent der in einem Asylverfahren Abgelehnten einen Aufenthaltsstatus, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag und betonte: "Der wird nicht leichtfertig vergeben."

Wendts Äußerung über eine "Abschiebungsverhinderungsindustrie" wies Burkhardt als "Stimmungsmache" zurück: "In Deutschland gibt es einen Rechtsstaat. Gerichte korrigieren Fehlentscheidungen von Behörden. Das muss Herr Wendt zur Kenntnis nehmen."

Die Abschiebungspraxis sorgt seit längerem für hitzige Diskussionen in Deutschland. Zuständig sind die Bundesländer. Die Zahlen variieren von Land zu Land teilweise erheblich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Länder haben eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die Aufschluss über sogenannte Rückführungshindernisse und Vollzugsdefizite geben soll. Anfang der Woche kündigte de Maizière an, Ergebnisse lägen Ende September vor.