Ostdeutschland: Bericht warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Fremdenhass
Die Bundesregierung sorgt sich angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten um die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands.

Berlin (epd). Die neuen Bundesländer hätten nur als eine weltoffene Region gute Entwicklungschancen, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, heißt es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellten dagegen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar, heißt es in dem von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Berlin vorgestellten Jahresbericht.

Positives Bild

Insgesamt zeichnet der Jahresbericht ein positives Bild der Entwicklung Ostdeutschlands in den zurückliegenden 26 Jahren. Bei der Bildung der Erwerbsbevölkerung, der Umweltqualität und der Wohnqualität sei die Region inzwischen führend in Deutschland. Schlechter schneidet nach OECD-Kennziffern der Osten gegenüber Nord-, Süd- und Westdeutschland allerdings immer noch bei materiellen Indikatoren wie Wirtschaftsleistung und Einkommen, aber auch etwa bei Gesundheit und Lebenserwartung ab.

Es bestehe aber die Gefahr, dass durch Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus "die Chancen der Zuwanderung gerade dort verspielt werden, wo man aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz besonderer Weise auf Zuzug angewiesen ist", heißt es in dem Bericht. Im Jahr 2015 betrug dem Bericht zufolge die statistisch erfasste Nettozuwanderung aus dem Ausland nach Ostdeutschland etwa 150.000 Personen. Etwa zwei Drittel davon waren Asylsuchende.

Den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eröffne die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und EU-Ausländer die Chance, den Bevölkerungsrückgang, die zunehmende Alterung und den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel zu mildern. Da sich unter den Flüchtlingen ein hoher Anteil von Menschen befindet, die jünger als 30 Jahre sind, bestünden grundsätzlich gute Voraussetzungen für Qualifikation und Weiterbildung. Damit sich Zuwanderer für eine langfristige Perspektive in Ostdeutschland entscheiden, bedürfe es aber einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur.