Karlsruhe (epd). Trauer um Jutta Limbach: Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Als erste Frau in vielen Ämtern sei Limbach ein Vorbild für andere Frauen gewesen, schrieb Bundespräsident Joachim Gauck in einer Kondolenz an den Witwer Peter Limbach.
Limbach wurde 1972 zur Jura-Professorin an der Freien Universität Berlin berufen. Von 1989 bis 1994 war die SPD-Politikerin Justizsenatorin in Berlin. 1994 wechselte sie zum Bundesverfassungsgericht und wurde noch im selben Jahr als erste und bislang einzig Frau in der bundesdeutschen Geschichte zu dessen Präsidentin ernannt. 2002 im Alter von 68 Jahren schied Limbach aus dem Amt. Anschließend leitete sie bis 2008 das Goethe-Institut als Präsidentin.
Mut zu klaren Standpunkten
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) würdigte Limbach als "ausgezeichnete Rechtswissenschaftlerin, engagierte Rechtspolitikerin und außergewöhnliche Richterin". Als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts habe sie entscheidend dazu beigetragen, das höchste Gericht zu einem "Bürgergericht" zu machen. "Mit Jutta Limbach verliert unser Land eine große Juristin und eine kluge Frau", erklärte Maas in Berlin.
Bundespräsident Gauck nannte Jutta Limbach "eine hoch geachtete Persönlichkeit, die Demokratie, Rechtsstaat und Kultur in unserem Land zum Guten geprägt hat". SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, er habe an Jutta Limbach stets den Mut zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern bewundert. Die Grünen-Bundestagsfraktion würdigte die Juristin als "Streiterin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte". Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) sagte, Limbach sei eine "prägende Gestalt der Berliner und der deutschen Politik" gewesen.
Trauerfeier geplant
Das Bundesverfassungsgericht würdigte Limbach als "Richterpersönlichkeit", die Maßstäbe gesetzt habe. Sie habe sich durch einen umsichtigen Führungsstil und engagiertes öffentliches Eintreten für die Fundamente des demokratischen Verfassungsstaates ausgezeichnet.
In ihre Amtszeit fiel etwa das im Mai 1995 ergangene Urteil, wonach Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern nicht zwingend angebracht werden müssen. Aufmerksamkeit erregte auch der Beschluss vom Oktober 1995, demzufolge die Verwendung des Tucholsky-Zitates "Soldaten sind Mörder" nur dann strafbar ist, wenn sie auf einzelne Soldaten abzielt.
Unter Limbachs Vorsitz traf das Gericht auch viel beachtete Entscheidungen zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und "Stasi"-Mitarbeiter, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion und zum Existenzminimum von Kindern. Das Bundesverfassungsgericht plant eine Trauerfeier für Limbach, der Termin steht noch nicht fest.