Berlin (epd). Mit seiner Forderung nach einem Zusammenschluss von ARD und ZDF ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf Kritik gestoßen. "Ich halte das nicht für sinnvoll", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Montagsausgabe). "Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll", erklärte Jung, der seit 1999 im ZDF-Fernsehrat sitzt.
Auch die Grünen kritisierten Seehofers Vorstoß scharf. "Ohne Sinn und Verstand posaunt Herr Seehofer populistische Töne ins Land", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge. Mit seinem Ruf nach einer Zusammenlegung der Sender buhle Seehofer um die Wähler der Rechtspopulisten und unterscheide sich nicht von der AfD, die viel zu einfache Antworten gebe und keine differenzierte politische Berichterstattung wünsche, fügte Rößner hinzu.
Meinungsvielfalt gefährdet
Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach von einem absurden Vorschlag. "Horst Seehofer greift damit hochgradig verantwortungslos Vorschläge der AfD auf, um Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager zu fangen, die eher ein Interesse an Propagandasendern haben als an einer tatsächlichen Grundversorgung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages", erklärte er. Als langjähriges Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats müsse Seehofer es eigentlich besser wissen, stelle aber parteipolitisches Kalkül einmal mehr über fundiertes Nachdenken über die Zukunft der Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Auch die Linke erklärte, Seehofer nähere sich mit seiner Forderung der AfD an. "Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und Meinungsvielfalt massiv beschädigen", sagte der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold. ARD, ZDF und Deutschlandradio seien bei aller Kritik für die Demokratie und die politische Kultur unverzichtbar.
FDP: Privatisierung des ZDF
Unterstützung kam dagegen von der FDP in Bayern. "Eine bloße Zusammenlegung zweier Sendeanstalten löst aber das Problem noch nicht", erklärte der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst. "Bevor ARD und ZDF zusammengelegt werden, sollte man über eine Privatisierung des ZDF nachdenken - mit den Erlösen ließen sich künftige Pensionsansprüche der Rundfunkmitarbeiter finanzieren."
Seehofer hatte am Wochenende die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Im neuen Grundsatzprogramm, dass beim Parteitag im November verabschiedet werden soll, heißt es nach Angaben der Zeitung: "Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an." Seehofer hatte in der Vergangenheit mehrfach scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt.