Berlin, Essen (epd). Politiker von SPD und Grünen fordern, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. "Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die sogenannte Parität müsse auch bei den Zusatzbeiträgen gelten. "Ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert", kritisierte der Bundeswirtschaftsminister angesichts von Prognosen, wonach die Zusatzbeiträge, die allein von den Arbeitnehmern getragen werden, deutlich steigen werden.

Zurück zu "solidarischer Finazierung"

Gabriel erklärte, als die Zusatzbeiträge vor über zehn Jahren eingeführt wurden, "hatten wir über fünf Millionen Arbeitslose und entsprechende Finanzprobleme bei den Kassen". Seitdem habe sich die Situation grundlegend verbessert. "Davon müssen jetzt auch die Beitragszahler profitieren."

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe: "Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen." Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine "Kernfrage sozialer Gerechtigkeit", sagte der Gesundheitsexperte.

Mehrausgaben für Medikamente

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisierte das Einfrieren des Arbeitgeberanteils ebenfalls als Fehler. "Wir müssen dringend zurück zu einer solidarischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben", sagte Steffens der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwochsausgabe). "Also weg von der einseitigen Belastung der Versicherten."

Auch der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, sprach sich angesichts steigender Kosten der Krankenkassen dafür aus, die Arbeitgeber wieder stärker zur Finanzierung heranzuziehen. "Die Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entfernt sich immer mehr vom paritätischen Modell zulasten der Versicherten", sagte er der "WAZ". Die Krankenkassen klagen über steigende Kosten unter anderem durch die jüngste Krankenhausreform sowie durch Mehrausgaben für Ärztehonorare und Arzneimittel.

Von 1951 bis 2005 wurden die Krankenkassenbeiträge paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar den festgelegten Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte. Mehrkosten werden jedoch mit Zusatzbeiträgen ausschließlich von den Arbeitnehmern finanziert.