Berlin (epd). Ein solches generelles Verbot halte er für verfassungsrechtlich bedenklich, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt - und ich lehne das Tragen einer Burka ab."

Der Minister stellte am Mittag einen neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vor. Er forderte unter anderem, das Aufenthaltsrecht für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, weiter zu verschärfen.

Deutsch-Türken nicht unter Generalverdacht stellen

Unterstützung bei der Ablehnung eines Burka-Verbots bekam de Maizière von SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Da bin ich einer Meinung mit dem Bundesinnenminister: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte der Vizekanzler der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe).

De Maizière wandte sich auch gegen die Forderung von einzelnen Unionspolitikern, den Doppelpass abzuschaffen. Dieses Thema aufzugreifen, halte er nicht für sinnvoll, sagte der Minister: "Wir sollten das Thema nicht neu eröffnen." Auch Gabriel erteilte dieser Forderung eine Absage. "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit der SPD nicht zu machen", sagte der SPD-Chef der "Frankfurter Rundschau". Wer etwa seit Jahrzehnten im Land lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

epd mak/lob kfr