An deutschen Grenzen werden mehr Flüchtlinge abgewiesen
An Deutschlands Außengrenzen werden zunehmend Menschen direkt abgewiesen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei geht auch hervor, dass die Zahl der Abschiebungen steigt. Kritik kommt von der Linkspartei.

Berlin (epd). Der am Dienstag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung zufolge wurde in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Damit gab es im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Zurückweisungen als im ganzen vorigen Jahr mit 8.913, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete. Die Zahlen liegen auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.

Im September 2015 hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Schwerpunkt ist die deutsch-österreichische Grenze, wo im ersten Halbjahr 10.629 Menschen abgewiesen wurden. Knapp jeder Vierte kam aus Afghanistan. Zu den Abgewiesenen zählten auch viele Syrer und Iraker.

Zahl der Abschiebungen steigt ebenfalls

Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Wie aus der Antwort hervorgeht, sind in den ersten sechs Monaten 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, in den meisten Fällen per Flugzeug. Im gesamten Vorjahr wurden den Angaben zufolge 20.888 Menschen abgeschoben, 2014 waren es 10.884.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen seien reine Polemik. In diesem Jahr würden bereits mehr Menschen abgeschoben als im vergangenen. Parallel dazu steige auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen, wobei die Flüchtlinge oft in gefährliche Verhältnisse in ihren Herkunftsländern etwa in Afghanistan oder im Irak zurückkehrten. Jelpke kritisierte als "unmenschlich und brutal", dass aufgrund der jüngsten Asylrechtsverschärfungen zunehmend auch kranke und traumatisierte Menschen aus dem Land geschafft würden.

Den Angaben zufolge wurden drei Viertel aller Abgeschobenen in Länder des Westbalkans gebracht. 166 Rückführungen gingen den Zahlen zufolge in die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien, die nach dem Willen der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.