Berlin (epd). "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Abkommen werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht tangiert, fügte Altmaier hinzu. "Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden. Im Gegenteil: Die Türkei hat syrischen Flüchtlingen Arbeitserlaubnis erteilt, viele von ihnen genießen jetzt auch sozialen Schutz. Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll."
Altmaier: Abkommen wird Bestand haben
Mit Blick auf Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visa-Erleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land." Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", erklärte der Chef des Kanzleramts.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte die Vereinbarung zuletzt in Frage gestellt. Das Abkommen setze Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei sei diese zurzeit aber nicht gegeben.
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen gilt seit dem 18. März. Seit Anfang April können Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug zur Rücknahme der Flüchtlinge wurde der Türkei eine Beschleunigung der Verhandlungen über Visa-Liberalisierungen versprochen. Da nach dem Putschversuch in der Türkei aber offen ist, ob und wann die Türkei alle Kriterien dafür erfüllt, ist ein Zeitpunkt dafür momentan nicht absehbar. Anfang der Woche drohte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, sollte die Visa-Freiheit nicht bis Oktober umgesetzt sein.