Köln (epd). Geklagt haben mehrere Tageszeitungsverlage, die der ARD und dem NDR vorwerfen, mit dem Angebot für mobile Geräte trete der öffentlich-rechtliche Senderverbund in einen unlauteren Wettbewerb mit den kostenpflichtigen Angeboten der Verlage.

Verleger klagen

In einer ersten Verhandlung hatte dasselbe Gericht im Dezember 2013 entschieden, dass die App ein Teil des Telemedienangebots "Tagesschau.de" sei. Da "Tagesschau.de" nach einem Drei-Stufen-Test durch den NDR-Rundfunkrat von der niedersächsischen Staatskanzlei freigegeben wurde, sei auch die App zulässig. Die Verleger waren gegen dieses Urteil in Revision vor den Bundesgerichtshof gegangen.

Der BGH verwies die Klage am 30. April 2015 zurück an das Oberlandesgericht Köln und forderte die Richter auf, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 "presseähnlich" war. Der Rundfunkstaatsvertrag untersagt den öffentlich-rechtlichen Sendern nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote im Internet. Dies habe den "Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen", urteilten die Karlsruher Richter.

Erste Instanz gab Klage statt

Mehrere Verlage, darunter Axel Springer, die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und die Funke Mediengruppe hatten 2011 vor dem Landgericht Köln gegen die "Tagesschau"-App geklagt. Das Landgericht hatte der Klage der Verleger stattgegeben, das Oberlandesgericht die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.

Die "Tagesschau"-App für Smartphones und Tablet-Computer wurde im Dezember 2010 gestartet. Seither wurde die App bis Anfang August nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) 10,6 Millionen Mal heruntergeladen. Die Klage der Verleger richtet sich gegen den NDR. Bei ihm ist die Redaktion ARD-Aktuell angesiedelt, die die "Tagesschau" und die "Tagesschau"-App redaktionell verantwortet.