UN-Entwurf zu Flüchtlingskrise in der Kritik
Die UN haben sich auf einen Entwurf für ein Abschlussdokument für den Flüchtlingsgipfel im September geeinigt. Statt einer verbindlichen Zusage zur Umverteilung von Flüchtlingen enthält das Dokument nur den Wunsch nach mehr Aufnahmen und Umsiedlung.

New York, Frankfurt a.M. (epd). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine verbindlichen Zusage zur Umverteilung von Flüchtlingen gefordert. In dem Dokument gibt es keine solche Vereinbarung: Die derzeitige Lage erfordere eine internationale Zusammenarbeit und die Verteilung von Verantwortung und Last, hieß es in dem Entwurf, den die Mitgliedsländer am Mittwoch (Ortszeit) in New York annahmen.

Amnesty International kritisierte den Kompromiss. Die Staatengemeinschaft habe eine historische Chance verpasst, um die globale Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Ergebnisse unterträfen die Erwartungen in jeglicher Hinsicht. Angesichts der gravierendsten Flüchtlingskrise seit 70 Jahren habe die Staatengemeinschaft darin versagt, die Verantwortung zu übernehmen, sagte die Migrationsexpertin der Organisation, Charlotte Phillips.

Breiter Widerstand gegen Bans Pläne

Bans Ziel war es, beim Flüchtlingsgipfel am 19. September eine verbindliche Vereinbarung zur Lastenverteilung zu erreichen. Laut seinem im Mai formulierten Vorschlag sollen jährlich mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge aus den Ländern mit den meisten Flüchtlingen umgesiedelt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten die Versorgung der Menschen in anderen Zufluchtsstaaten zuverlässig finanzieren. Diese Pläne scheiterten am breiten Widerstand von Ländern wie China, Russland, Indien, Australien und Großbritannien. Stattdessen einigten sich die UN-Mitglieder darauf, bis 2018 einen Globalen Pakt zu erarbeiten.