Brüssel (epd). Das Geld soll in die Bildung, medizinische Versorgung, wirtschaftliche Unterstützung und Infrastruktur der Gastgemeinden fließen, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel erklärte. Damit sind von den drei Milliarden Euro, die für 2016 und 2017 vorgesehen sind, über zwei Milliarden Euro für konkrete Projekte zugeteilt.

So sollen beispielsweise die türkischen Ministerien für Bildung und Gesundheit bei den laufenden Kosten für die Versorgung und Schulbildung der Flüchtlinge und ihrer Kinder unterstützt werden. Weitere Gelder sollen in die Infrastruktur von Gemeinden fließen, die Flüchtlinge beherbergen. Die EU-Kommission betonte, dass das Geld nicht für den türkischen Staat gedacht ist, sondern den Flüchtlingen zugutekommen soll. Sie arbeitet deshalb neben dem Staat auch mit anderen Partnern wie internationalen Organisationen zusammen, um den Menschen in der Türkei zu helfen.

Entscheidung über konkreten Zweck

Die EU und die Türkei hatten die drei Milliarden Euro in ihrem Flüchtlingsabkommen vom 18. März vereinbart. Eine Milliarde Euro kommt aus dem EU-Haushalt und zwei Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten. Die Zuteilung der Gelder bedeutet, dass die EU-Kommission eine Entscheidung über den konkreten Zweck bestimmter Summen getroffen hat. Danach kommt es zum Vertrag mit den Partnern und anschließend zur Auszahlung an diese. Ausgezahlt sind von den nun zugeteilten gut zwei Milliarden Euro erst rund 105 Millionen Euro. Davon gingen Beträge zum Beispiel an das Kinderhilfswerk Unicef und die Deutsche Welthungerhilfe.

Anfang der Woche hatte es eine Kontroverse zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der EU über die Zahlungen gegeben. Erdogan warf der EU vor, ihre Versprechen nicht zu halten, und nannte eine Summe von ein bis zwei Millionen Euro, die bisher angekommen seien. Die Kommission wies dies zurück und verwies auf zugeteilte rund 740 Millionen Euro und bereits ausgezahlte rund 100 Millionen Euro. In der Zwischenzeit haben Unicef und die Deutsche Welthungerhilfe gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Auszahlung der EU-Gelder an sie bestätigt.