Berlin (epd). In dem gemeinsamen Appell forderten der Deutsche Behindertenrat, der DGB und Wohlfahrtsverbände am Freitag in Berlin, der Entwurf müsse dringend verbessert werden.

Die Verbände warnen, ein Teil der behinderten Menschen werde nach der Reform schlechter dastehen. Dies betreffe insbesondere Mehrfachbehinderte, die in kleinen Wohngruppen leben. Weitere Kritikpunkte sehen die Verbände bei der Anrechnung von Einkommen und Ersparnissen auf die staatlichen Leistungen sowie bei den Eingangsvoraussetzungen für den Bezug der Eingliederungshilfe.

SoVD-Chef Bauer sprach von "Weckruf"

Der Sozialverband SoVD sagte, er wolle zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, "das gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet", sagte Präsident Adolf Bauer. Hinter dem Appell steht ein Verbändebündnis von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem DGB."Obwohl positive Ansätze nicht zu übersehen sind, verfehlt das Gesetz im Moment noch die ursprünglichen Ziele. Und dabei darf es nicht bleiben", fügte er hinzu. Das Gesetz bedeute eine große Chance für die Menschen mit Behinderungen. Sie nicht zu nutzen, wäre sträflich.

"Wir wollen ein Maximum an Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen erreichen", sagte Bauer. Er nannte den Appell "einen Weckruf für die politischen Akteure im Bundestag und im Bundesrat".

Das Bundeskabinett hatte die Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Ende Juni auf den Weg gebracht. Nach der Sommerpause wird der Gesetzentwurf im Parlament beraten. Der Aufruf der Verbände geht an alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. Im Behindertenrat haben sich 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zusammengeschlossen.