Berlin (epd). Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt (SPD), erklärte am Freitag in Berlin, mit den beiden Vorhaben solle die Selbstbestimmung behinderter Menschen gestärkt werden. Da könne es nicht sein, dass ausgerechnet der halben Million Menschen mit geistiger Behinderung Verschlechterungen drohten. Der Verband startete eine Kampagne unter dem Titel "Teilhabe statt Ausgrenzung", mit der er Unterschriften für eine Petition sammeln will.

In Deutschland beziehen rund 860.000 Menschen Eingliederungshilfe. Das sind Geld- und Sachleistungen für Hilfen im Alltag oder den Platz in einer Behinderten-Wohneinrichtung oder -werkstatt. Der Lebenshilfe zufolge ist die Finanzierung von Wohneinrichtungen für geistig behinderte Menschen ebenso gefährdet wie das Wohnen im eigenen Haushalt. Zudem kämen geplante Verbesserungen bei der Anrechnung eigener Ersparnisse und Einkommen auf die staatlichen Leistungen geistig behinderten Menschen nicht zugute.