Düsseldorf (epd). "Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man Äußerungen von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei", sagte Stephan Mayer, der Unions-Innenexperte, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Deshalb sei die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz angezeigt.

Nicht zu "Märtyrerimage" verhelfen

Dagegen riet Mayer von einer Beobachtung der gesamten Partei ab. "Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem 'Märtyrerimage' verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist", sagte er.

Am Wochenende hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, "ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei" zu haben. "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden", sagte Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auslöser war der Streit in der AfD-Landtagsfraktion über Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon.