Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ein positives Signal. Damit hätten sich Bund und Länder zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge bekannt, erklärte der kommunale Spitzenverband am Donnerstagabend in Berlin. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss.
Bund und Länder hatten sich nach zähen Verhandlungen am Donnerstag bei der Aufteilung der Kosten der Integration von Flüchtlingen geeinigt. Nach Angaben der Bundesregierung wird der Bund den Ländern für 2016 bis einschließlich 2018 jährlich eine Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen - insgesamt also sechs Milliarden Euro mehr. Zusätzlich soll es die bereits in Aussicht gestellte Milliarde für den Wohnungsbau geben. Die Länder hatten zunächst acht bis neun Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr vom Bund gefordert.
"Damit können wir erstmal arbeiten"
"Nun wird es darauf ankommen, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten und die finanzielle Unterstützung an die Kommunen weitergeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Abzuwarten bleibe allerdings, wie sich die Integrationskosten tatsächlich entwickeln. Niemand könne heute genau sagen, wie viele Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren nach Deutschland kommen. "Daher ist es zu begrüßen, dass man sich bis Mitte 2018 über eine Anschlussregelung verständigen wird", sagte Landsberg.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Kompromiss: "Ich komme nicht ins Jubeln. Aber es ist erheblich mehr als das, was Herr Schäuble verhindern wollte." Ramelow fügte hinzu: "Wenn es bei den Flüchtlingszahlen des ersten halben Jahres bleibt, dann kommen wir damit hin. Bei Flüchtlingszahlen wie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres kämen wir damit nicht mehr hin." Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte zum Flüchtlings-Kompromiss: "Damit können wir erstmal arbeiten."