Berlin (epd). Nach einem weiteren Gipfeltreffen am Donnerstag im Kanzleramt sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Freitag im Bundesrat, der Aufwand sei jeweils groß, die Fortschritte seien aber klein. Der Bund dürfe die Länder nicht weiter hinhalten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, man müsse bei der Teilung der Kosten für die Bewältigung der Integration schnell zu einem Ergebnis kommen. Die Bundesregierung müsse ein klares Signal setzen.

Bund und Länder waren am Donnerstagabend nur mit wenigen Ergebnissen auseinandergegangen. Der Bund sagte zu, die derzeit noch zum Teil von den Kommunen getragenen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Flüchtlingen ab diesem Jahr zunächst für drei Jahre komplett zu übernehmen. Bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der von den Ländern geforderten Integrationspauschale kamen beide Seiten aber nicht zusammen. Nun soll es weitere Gespräche gegeben. Ziel ist eine Einigung bis zum 8. Juli.

Beiden Seiten wollen "Gesamtpaket"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte die Haltung der Bundesregierung zur Verteilung der Kosten. Die Länder hätten "das großzügige Angebot" zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch nicht akzeptieren können, sagte Schäuble am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg. Er betonte: "Solange die Länder nicht bereit sind, die jeweiligen Belastungen in einem von Dritten zu überprüfenden objektiven Verfahren zu belegen, wird es bei dem bleiben, was der Bund angeboten hat."

Der Bund hatte angeboten, seinen Beitrag für minderjährige Flüchtlinge von 350 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro nahezu zu verdreifachen. Einen Beschluss gab es wegen des Streits über weitere Zugeständnisse des Bundes aber nicht. Beide Seiten sagten zur Begründung, man strebe ein "Gesamtpaket" an.