Brüssel (epd). Die Europäische Union will den Handel mit Konfliktrohstoffen eindämmen. Die EU-Institutionen einigten sich dazu auf einen Gesetzentwurf. "Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen. Er führt zu unsäglichem Leid in den betroffenen Gebieten, das wir durch unsere Untätigkeit unterstützen", erklärte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), am Donnerstag in Brüssel. Das neue Gesetz werde dies ändern. Zuvor hatten Unterhändler des Parlaments, der EU-Regierungen und der EU-Kommission die Grundzüge des Gesetzes vereinbart.
Es geht um ganz bestimmte Stoffe: um Zinn, Wolfram, Tantal und deren Erze sowie Gold. Sie sind für die Industrie und letztlich das tägliche Leben wichtig. Ein Tantalerz ist zum Beispiel Koltan, das in Handys zum Einsatz kommt. Die Rohstoffe stammen häufig aus Konfliktgebieten wie der Region der Großen Seen in Afrika. Dort besteht die Gefahr, dass das Geld für die Stoffe bei bewaffneten Banden landet, dass es Konflikte anheizt und zu Verletzungen der Menschenrechte führt.
Gesetzlich bindende Vorgaben
Das neue Gesetz bringe "verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze" sowie für Importeure der fraglichen Rohstoffe, erklärte Handelsausschuss-Chef Lange. "Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken."
Die genauen Regeln sollen sich an bereits bestehenden und als bewährt angesehenen Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) orientieren, wie auch die EU-Kommission bestätigte. Der entscheidende Unterschied: Das EU-Gesetz soll aus den freiwilligen Leitlinien gesetzlich bindende Vorgaben machen.
Allerdings würde der jetzt vereinbarte Ansatz viele Unternehmen aussparen. Sie gehören zum späteren Teil der Wertschöpfungskette, die sich um die Weiterverarbeitung der Rohstoffe, den Einbau in bestimmte Produkte bis hin zum Verkauf an den Endkunden kümmert.
Kritik vom Arbeitskreis Rohstoffe
Deswegen erntete die Einigung bereits Kritik. "Die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen", urteilte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel. "Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen."
Problematisch ist nach Auffassung von Misereor und anderer Mitglieder des Arbeitskreises Rohstoffe ferner die Beschränkung auf Wolfram, Tantal, Zinn und Gold. Auch der Handel mit anderen Rohstoffen könne Konflikte finanzieren, machte das Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich. Das Netzwerk hatte auf das Gesetz gedrungen, zeigte sich vom bisherigen Ergebnis aber enttäuscht.
Mit einer Einigung über die noch offenen Fragen des Gesetzes wird in den nächsten Monaten gerechnet. Am Ende müssen das Plenum des Europaparlaments und der EU-Ministerrat zustimmen.