Berlin (epd). Wie am Donnerstag aus Kreisen der Länder in Berlin verlautete, ist bei den Gesprächen zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Grünen kein Kompromiss in Sicht. Mindestens drei von Grünen mitregierte Flächenländer müssten für das Gesetz stimmen, damit es durchkommt. Dazu wird es wahrscheinlich aber nicht kommen. Offen ist nur noch, ob über das Gesetz dennoch abgestimmt oder der Tagesordnungspunkt vertagt wird.

Verfolgung Homosexueller

Bei einer Vertagung hätten beide Seiten Zeit für ihre Verhandlungen gewonnen. Im Gespräch ist eine Protokollerklärung zu dem Gesetz, die Homosexuellen aus Marokko, Tunesien und Algerien besonderen Schutz garantieren soll. Diese drei Länder sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Asylbewerber von dort leichter ablehnen und zurückschicken zu können. Menschenrechtler kritisieren das mit Verweis auf Folter, Verfolgung Homosexueller und mangelnden Schutz vor sexueller Gewalt in diesen Ländern.

Gibt es gegen eine Vertagung im Bundesrat Widerstand, bleibt das Gesetz auf der Tagesordnung und es wird abgestimmt. Bei einem Scheitern wird dann aller Voraussicht nach der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet, um kompromissfähige Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen.