Brüssel (epd). Dazu einigten sich die EU-Institutionen auf einen Gesetzentwurf. Die neuen Vorschriften würden die "Situation der Menschen vor Ort in Konfliktregionen verändern", kündigte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), am Donnerstag in Brüssel an. Zuvor hatten Unterhändler des Parlaments, der EU-Regierungen und der EU-Kommission die Grundzüge des Gesetzes vereinbart, Einzelheiten sind noch zu klären.

Verpflichtung für Verantwortung

Das Gesetz soll Unternehmen, die mit sensiblen Rohstoffen wie Wolfram und Gold handeln, in die Pflicht nehmen. Ziel ist, dass die Erlöse nicht weiterhin dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen und gewaltsame Konflikte in den Abbaugebieten zu finanzieren.

Der Gesetzentwurf enthalte "klare Verpflichtungen" für den entscheidenden sogenannten "Upstream"-Teil der Wertschöpfungskette, zu dem Schmelzbetriebe und Raffinerien zählen, erklärte die EU-Kommission. Solche Betriebe müssen demnach sicherstellen, dass sie ihre Rohstoffe auf verantwortliche Weise beziehen. Was den "Downstream"-Teil angeht, also Firmen, die die Metalle und Mineralien weiterverarbeiten, gibt es demnach keine entsprechenden Vorgaben.

Deswegen erntete die Einigung der EU-Institutionen bereits Kritik. "Die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen", urteilte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel.