Essen, Berlin (epd). "Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen", sagte Trittin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

Die Grünen-Bundestagsfraktion habe deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. "Ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen", sagte Trittin.

Grünen lehnen Konzept ab

Von den Bundesländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, haben sich Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen bereits darauf festgelegt, nicht für das Gesetz zu stimmen. Sachsen-Anhalt wird sich vermutlich enthalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich dagegen noch offen, ob er dem Gesetz der großen Koalition am Freitag im Bundesrat zustimmt. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will erst kurz vor der Bundesratssitzung über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Hessen und Niedersachsen wollen sich mit der Entscheidung ebenfalls noch Zeit lassen.

Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet. Es kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten. In der Länderkammer müssten dafür mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder für die Regelung stimmen. Die Grünen lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab und machen Zweifel an der Einstufung der Maghreb-Staaten geltend.