Berlin (epd). Karl Lauterbach wandte sich am Dienstag in Berlin in einem Brief an seine SPD-Fraktionskollegen. Darin schlägt er vor, die grundsätzliche Einwilligung zur Teilnahme an klinischen Studien nicht in einer Patientenverfügung zu verankern, sondern in einem eigenen Dokument.
Zudem schließt sich Lauterbach dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an, eine ärztliche Beratung vorzuschreiben. Lauterbach sagte, er wolle für seine Position auch bei der Union werben in der Hoffnung, einen gemeinsamen Antrag erarbeiten zu können. Der Bundestag solle möglichst noch im Juli über das Gesetz abstimmen, sagte Lauterbach.
Zur Begründung erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker, die Patientenverfügung habe in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz, die nicht gefährdet werden dürfe. Mit der Einwilligung in Studien werde sie überfrachtet. Eine solche Vorab-Einwilligung sei besser angesiedelt bei der Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung.
Protest von den Kirchen
Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich am vergangenen Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden. Nach internen Auseinandersetzungen in den Koalitionsfraktionen war er aber von der Tagesordnung genommen worden. Die Regelungen, die Teil eines Arzneimittel-Gesetzes sind, sehen vor, dass Demenzkranke auch dann an Studien teilnehmen können, wenn sie nicht mehr in der Lage sind zuzustimmen und selbst keinen Nutzen von den Tests haben. Voraussetzung soll sein, dass sie dies in gesundem Zustand in einer Patientenverfügung ermöglicht haben. Entscheiden soll dann ihr rechtlicher Betreuer.
Gesundheitsminister Gröhe hatte als Kompromiss zuletzt eine verpflichtende ärztliche Beratung vorgeschlagen für Menschen, die ihre Einwilligung zur späteren Teilnahme an Studien geben wollen. Bisher sind klinische Studien nur dann erlaubt, wenn die Demenzkranken selbst einen individuellen Nutzen davon haben.
Gegen die Gesetzespläne protestieren die beiden großen Kirchen sowie Behinderten- und Sozialverbände. Unterstützung erhält Gröhe von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (beide CDU).