Berlin (epd). Es gebe nach wie vor die Hoffnung, dass es bis zur Bundesratssitzung zu einer Einigung komme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin.

Die Zustimmung der Länder ist notwendig, damit das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz inkraft treten kann. Eine Mehrheit ist aber mehr als fraglich. Die Länder mit Regierungen aus SPD und CDU haben zusammen mit dem CSU-geführten Bayern nur 20 der 69 Stimmen. Für eine absolute Mehrheit in der Länderkammer sind 35 Stimmen vonnöten. Die könnte etwa erreicht werden, wenn Baden-Württemberg und Hessen, wo jeweils CDU und Grüne zusammen regieren, und das schwarz-rot-grün geführte Sachsen-Anhalt mit Ja stimmen. Spitzenvertreter der Grünen im Bund haben das aber ausgeschlossen.

Sprecher: Geringe Zahl anerkannter Asylanträge

Streiter sagte, in der Bundesregierung gebe es weiter keinen Zweifel daran, dass die drei nordafrikanischen Staaten die Voraussetzungen erfüllten, um als sicher eingestuft zu werden. Er verwies auf die geringe Zahl anerkannter Asylanträge von Menschen aus Marokko, Tunesien und Algerien. Mit der Einstufung als sichere Staaten ist es möglich, Asylanträge künftig leichter als unbegründet abzulehnen und Antragsteller schneller zurückzuschicken.

Zu konkreten Verhandlungen vor der Bundesratssitzung äußerte sich Streiter nicht. Unmittelbar vor dem Treffen der Länderkammer am Freitag sind für Donnerstag eine Ministerpräsidentenkonferenz sowie ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder geplant.